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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Der BLC fragt - die Parteien antworten

Die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September 2013 stellt wichtige Weichen für unser Land. Nicht zuletzt auch für die vielen Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst.

In Vorbereitung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 hat der BLC den Bundestagsparteien im Juli folgenden Fragenkatalog zu deren Positionen zur Verbraucherschutzpolitik zugeschickt und um Antwort gebeten:

  • Was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland? Was sind Ihre politischen Schwerpunkte in diesem Bereich des Verbraucherschutzes?
  • Die Lebensmittelkontrolle ist derzeit auf Länderebene kreisbezogen organisiert. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat 2011 die Bildung interdisziplinärer, spezialisierter und überregional tätiger Kontrollteams empfohlen und die VSMK hat den Vorschlag aufgegriffen und strategische Eckpunkte für die Einrichtung der Kontrollteams auf Länderebene entwickelt, um die Kontrollen in Lebensmittelunternehmen zu optimieren. Werden Sie die Umsetzung dieses strukturellen Vorschlags unterstützen und voranbringen?
  • Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Transparenz von den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Mehrere Instrumente zur Erfüllung dieser Erwartungen sind derzeit in der Diskussion, sei es die Nachbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von bestimmten Kontrollergebnissen (§ 40 Abs. 1a LFGB), die derzeit von den Verwaltungsgerichten praktisch unmöglich gemacht wurde, sei es das Kontrollbarometer oder eine Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes. Wie stehen Sie zu diesen Transparenzinstrumenten und wie wollen Sie eine gesetzliche Gesamtkonzeption hierfür voranbringen?
  • Täuschungsschutz ist neben dem Gesundheitsschutz die zweite wichtige Säule der Lebensmittelüberwachung. Wie hoch das öffentliche Interesse an diesem Thema ist, zeigte zuletzt der Pferdefleischskandal, aber auch der große Zuspruch der Internetseite Lebensmittelklarheit.de. Zur Lebensmittelüberwachung gehört auch die Kontrolle von Bedarfsgegenständen. Hier fehlt leider eine rechtliche Grundlage, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, diese Gesetzeslücke zu schließen?
  • Stellen Sie bitte abschließend dar, warum die Mitglieder unseres Verbandes Ihre Partei wählen sollten.

Das Originalanschreiben mit den Fragen können Sie hier als PDF-File herunterladen.

Antworten der Parteien

Unsere Fragen gingen an folgende Parteien:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und
Christlich Soziale Union in Bayern (CSU)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

CDU CSU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

SPD

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

FDP

DIE LINKE.

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Die Linke

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Gruene

Piratenpartei

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Piratenpartei

Alternative für Deutschland (AfD)

Bisher noch keine Antwort eingegangen.

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