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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der BLC fragt - die Parteien antworten

Die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 stellt wichtige Weichen für unser Land. Nicht zuletzt auch für die vielen Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst.

In Vorbereitung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 hat der BLC den Bundestagsparteien im Juli folgenden Fragenkatalog zu deren Positionen zur Verbraucherschutzpolitik zugeschickt und um Antwort gebeten:

  1. Was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland? Was sind Ihre politischen Schwerpunkte in diesem Bereich des Verbraucherschutzes?
  2. Zu den Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehört neben der Kontrolle von Lebensmitteln auch die Kontrolle von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tätowiermitteln sowie Tabakerzeugnissen. Es gibt Anzeichen, dass es durch die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der derzeit diskutierten neuen EU-Marktüberwachungsverordnung auf nationaler Ebene zu einer gesetzlichen Abtrennung der verbrauchernahen Produkte aus dem LFGB und auf Länderebene zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes kommen könnte. Wie steht Ihre Partei zu diesem Punkt?
  3. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Transparenz von den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Mehrere Instrumente zur Erfüllung dieser Erwartungen sind derzeit in der Diskussion, sei es die dringend erforderliche Nachbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von bestimmten Kontrollergebnissen (§ 40 Abs. 1a LFGB), die bereits seit 2013 von den Verwaltungsgerichten praktisch unmöglich gemacht wurde, sei es Kontrollbarometer bzw. Hygieneampel, für die es nun in der EU-Kontrollverordnung 2017/625 eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Wie stehen Sie zu diesen Transparenzinstrumenten und wie wollen Sie eine gesetzliche Gesamtkonzeption hierfür auf Bundesebene voranbringen?
  4. Täuschungsschutz ist neben dem Gesundheitsschutz die zweite wichtige Säule der Lebensmittelüberwachung. Die EU-Kontrollverordnung 2017/625 betont diesen Aspekt stärker. Nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse existieren entsprechende rechtliche Regelungen. Bei den Bedarfsgegenständen (z.B. Spielwaren, Textilien, Schmuck, etc.) hingegen fehlt leider eine Rechtsgrundlage, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, diese Gesetzeslücke zu schließen?
  5. Stellen Sie bitte abschließend dar, warum die Mitglieder unseres Verbandes Ihre Partei wählen sollten.

Antworten der Parteien

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und
Christlich Soziale Union in Bayern (CSU)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

CDU CSU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

SPD

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

FDP

Alternative für Deutschland (AfD)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

AfD

Die Linke

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Die Linke

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Gruene

Piratenpartei

Die ausführlichen Antworten als PDF-File

Piratenpartei
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