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Die Satzung des LVL

Satzung

vom 23.03.1990 einschließlich der Änderungen vom 07.12.1994, 17.11.1995, 04.12.2001 und 14.04.2011

*) Die Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemiker wird in dieser Satzung in gleicher Weise für Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker verwendet. Entsprechendes gilt für die Funktionsbezeichnungen.

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Abschnitte I bis III

I. Name und Sitz

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen "Landesverband Nordrhein-Westfalen der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst", abgekürzt "LVL". Der LVL ist der gewerkschaftliche Zusammenschluß der beamteten und angestellten Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Verband hat seinen Sitz am Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden.

(3) Der LVL ist Mitglied des Deutschen Beamtenbundes, Landesbund Nordrhein-Westfalen, und des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC).

II. Zweck und Aufgabe

§ 2 Zweck und Aufgabe

Zweck und Aufgaben des LVL sind:

(1) Die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen der Lebensmittelchemiker *), insbesondere im öffentlichen Dienst, zu vertreten und zu fördern,

(2) Erfahrungsaustausch, Abstimmung und Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet des Umwelt- und Verbraucherschutzes tätigen Behörden, Organisationen und Verbänden zu fördern und zu pflegen,

(3) die Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder zu fördern und zu verbessern,

(4) der Öffentlichkeit sachdienliche Information zu aktuellen Problemen auf den Gebieten des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu geben.

III. Allgemeines

§ 3 Allgemeines

(1) Der LVL ist eine freie, unabhängige, politisch und konfessionell nicht gebundene, gemeinnützige Vereinigung. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Im übrigen gilt das Vereinsrecht.

Abschnitt IV

IV. Mitgliedschaft

§ 4 Ordentliche Mitglieder

Als ordentliche Mitglieder werden aufgenommen:

(1) Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer vergleichbaren Einrichtung in Nordrhein-Westfalen,

(2) wissenschaftlich ausgebildete Personen, die dem Zweck und den Aufgaben des Verbands besonders nahestehen und die in einer Institution nach Abs. 1 beschäftigt sind.

(3) Personen nach Abs. 1 und 2 im Ruhestand.

§ 5 Jungmitglieder

(1) Jungmitglieder können werden: Angehende Lebensmittelchemiker, die das Vorexamen bestanden haben. Gleiches gilt für Doktoranden.

(2) Die Jungmitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt; sie kann auf Antrag vom Vorstand verlängert werden.

(3) Die Jungmitglieder können einen Sprecher wählen. Er gehört dem erweiterten Vorstand an.

§ 6 Korporative Mitglieder

Korporative Mitglieder können sein: Verbände oder organisierte Fachgruppen, die dem Zweck und den Aufgaben des Verbands besonders nahestehen.

§ 7 Außerordentliche Mitglieder

Als außerordentliche Mitglieder können Personen nach 4 aufgenommen werden, die nicht in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, und Personen, die dem Zweck und den Aufgaben des Verbands besonders nahestehen.

§ 8 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder

Personen mit besonderen Verdiensten um den LVL kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft bzw. den Ehrenvorsitz verleihen. Der Vorstand lädt Ehrenvorsitzende zu seinen Sitzungen ein.

§ 9 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme des Aufnahmeantrags entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluß oder Tod.

(3) Der Austritt eines Mitglieds kann nur zum Jahressende durch einen Brief oder per E-Mail an den Vorstand erfolgen.

(4) Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verband ausschließen, wenn es schwerwiegend gegen die Satzung, Verbansbeschlüsse oder die Verbandsinteressen verstoßen hat. Zuvor ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Mitteilung des Ausschlusses erfolgt durch eingeschriebenen Brief. Das Mitglied kann innerhalb von 2 Monaten Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Für die Entscheidung auf Ausschluß ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

(5) Der Vorstand kann Mitglieder, die mit der Zahlung ihrer Beiträge oder Umlagen zwei Jahre im Rückstand sind und ihren Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Erinnerung und Mahnung durch einen Brief oder per E-Mail an die letzte dem Verband bekannte Anschrift nicht nachkamen, aus der Mitgliederliste streichen.

§ 10 Beiträge und Umlage

(1) Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag. Seine Höhe setzt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands fest. Jungmitglieder zahlen ein Viertel des vollen Jahresbeitrags. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(2) Der Vorstand kann einem Mitglied auf Antrag in einem begründeten Einzelfall eine Beitragsminderung um die Hälfte für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewähren. Der Antrag kann mehrfach gestellt werden.

(3) Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal des Kalenderjahres kostenfrei zu überweisen.

(4) Die Mitgliederversammlung kann aus besonderem Anlaß mit Zweidrittelmehrheit eine einmalige Umlage beschließen.

(5) Bleibt ein Mitglied mit der Beitragszahlung bis zum 30.6. des Kalenderjahres im Rückstand, so ruhen seine Rechte.

§ 10a Rechtsschutz

Jedes Mitglied hat im Rahmen der vom Deutschen Beamtenbund -Landesbund Nordrhein-Westfalen - erlassenen Rechtsschutzordnung Anspruch auf Rechtsbetreuung (Rechtsberatung und Rechtsschutz).

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des LVL ist das Kalenderjahr.

Abschnitt V

V. Organe

§ 12 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

1. Die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der erweiterte Vorstand

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des LVL. Ihr steht die oberste Entscheidung in allen Verbandsangelegenheiten zu. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer;

b) Entlastung des Vorstands;

c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

d) Wahl der beiden Kassenprüfer;

e) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und von Ehrenmitgliedern;

f) Festsetzung der Beiträge und etwaiger Umlagen;

g) Änderung der Satzung;

h) Ausschluß von Mitgliedern.

(2) Der Vorstand beruft mindestens alle 3 Jahre eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Der erweiterte Vorstand (15) kann zusätzliche Mitgliederversammlungen einberufen; er ist hierzu innerhalb von zwei Monaten verpflichtet, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Verbandsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher, bei Vorliegen einer E-Mail-Adresse wird die Einladung ausschließlich auf elektronischem Weg übermittelt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlußfähig. Wahl- und stimmberechtigt sind anwesende ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder; mit schriftlicher Vollmacht können anwesende Mitglieder jeweils nur für ein verhindertes Mitglied das Stimmrecht ausüben. Die Feststellung der Wahl- und Stimmberechtigung obliegt den Kassenprüfern.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, falls die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Beschlüsse über Anträge, die nicht Tagesordnungspunkte in der schriftlichen Einladung sind, können nur gefaßt werden, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder (einschließlich Ehrenmitglieder) anwesend ist. Schriftliche Vollmachten gelten bei der Abstimmung nicht. §10 (5) ist zu beachten.

(6) Anträge über Satzungsänderungen, Beiträge und Umlagen sowie der Berufungsbeschluß über den Ausschluß eines Mitglieds müssen in jedem Fall Tagesordnungspunkte der Einladung sein.

(7) Der Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Zu ihrer Wahl bestimmen die wahlberechtigten Mitglieder einen Wahlleiter. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten, geheimen Wahlgängen. Der Vorstand kann auch im Block und durch Handzeichen gewählt werden, wenn sich zu diesem Wahlverfahren keine Gegenstimme erhebt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Kassenprüfer dürfen nicht
gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein. Abwesende Personen können zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn ihre Zustimmung zur Kandidatur und zur Annahme der Wahl schriftlich vorliegt.

(8) Der Vorstand und die Kassenprüfer bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder und die Kassenprüfer können mit einfacher Mehrheit abgewählt werden; Voraussetzung ist, daß für jedes Amt mindestens ein Kandidat zur Verfügung steht, der bereit ist, die Wahl anzunehmen.

(9) Über den Verlauf von Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu erstellen, das der Vorsitzende und der Protokollführer unterzeichnen.

§ 14 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden
b) den zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus, wählt der erweiterte Vorstand (15) ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.

(3) Der Vorstand erledigt die laufenden Angelegenheiten des Verbandes, verwaltet das Verbandsvermögen, beruft Versammlungen ein und führt deren Beschlüsse durch. Zur Erledigung dieser Aufgaben kann er in speziellen Angelegenheiten Sachkenner zur Beratung hinzuziehen.

(4) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten. In allen finanziellen Angelegenheiten ist die Zustimmung des Schatzmeisters erforderlich.

(5) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Verbandsvermögen. Bei begründetem Verdacht kann der Vorsitzende auf Vorstandsbeschluß eine außerordentliche Kassen- und Vermögensprüfung anordnen. Die Kassenprüfer führen die Prüfung innerhalb eines Monats durch und fertigen einen schriftlichen Prüfbericht für den Vorstand.

§ 15 Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus

a) dem Vorstand nach §14;
b) je einem Verbandsmitglied aus den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens. Sie sind Bezirksbeauftragte und vertreten den LVL in ihren Bezirken und die Mitglieder des Bezirks im LVL;
c) dem Sprecher der Jungmitglieder.

(2) Der erweiterte Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden nach Bedarf oder nach Verlangen mindestens dreier Bezirksbeauftragter
zusammen.

(3) Die Wahl der Bezirksbeauftragten erfolgt auf regionalen Versammlungen innerhalb von 6 Monaten nach der Vorstandswahl. Für das Wahlverfahren gilt §13 entsprechend.

§ 16 Geschäftsordnung

Vorstand und erweiterter Vorstand geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 17 Vertretung des LVL im Bundesverband (BLC)

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren die Delegierten, die den LVL auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes (BLC) vertreten.

(2) Der Vorstand benennt aus dem Personenkreis des erweiterten Vorstandes ein Mitglied, das den LVL im Beirat des Bundesverbandes (BLC) vertritt.

Abschnitte VI bis VIII 

VI. Auszeichnungen

§ 18 Aloys-Bömer-Medaille

Der LVL verleiht die Aloys-Bömer-Medaille. Einzelheiten sind in der Stiftungsurkunde festzulegen.

VII. Schlußbestimmungen

§ 19 Auflösung des LVL

(1) Die Auflösung des LVL kann auf einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder (einschließlich Ehrenmitglieder) des LVL anwesend ist. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, so kann der Vorstand unmittelbar nach der ersten Mitgliederversammlung eine zweite einberufen, die mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder (einschließlich Ehrenmitglieder) entscheidet.

(2) Schriftliche Vollmachten gelten bei diesen Abstimmungen nicht.

(3) Wird die Auflösung beschlossen, ist gleichzeitig über die Verwendung des LVL-Vermögens zu entscheiden und eine Vertrauensperson zu wählen, die die Liquidation durchführt.

VIII. Inkrafttreten

§ 20 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 23. März 1990 in 4700 Hamm beschlossen. Sie tritt sofort in Kraft.