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Home Landesverbände Nordrhein-Westfalen Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten KOM (2013)75 final

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten KOM (2013)75 final

Grundsätzlich wird eine Vereinheitlichung der Marktüberwachung innerhalb der Mitgliedstaaten begrüßt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass lange gewachsene und sehr gut funktionierende Überwachungsstrukturen nicht zerschlagen werden dürfen. In Deutschland hat es sich seit Jahrzehnten bewährt und als sehr effektiv erwiesen, dass die unterschiedlichen Warengruppen, wie Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände (Lebensmittelkontaktmaterialien, Gegenstände mit Körper- und Schleimhautkontakt, Spielwaren, Scherzartikel, Reinigungs- und Pflegemittel für den häuslichen Bedarf, Kontaktmaterialien mit kosmetischen Mitteln) von einem Rahmengesetz, dem LFGB, gleichzeitig erfasst werden.

 

BMELV weist einleitend darauf hin, dass für diesen Verordnungsvorschlag das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie federführend ist.

Auch hier sollte in der Form eine lange Zeit bewährte und erweiterte Regelung getroffen werden, bei der Zuständigkeiten auf Grund des LFGB weiterhin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verbleiben.

Anmerkungen zu einzelnen Artikeln

Zu Artikel 2 Geltungsbereich

Neben dem generellen Geltungsbereich wird eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen getroffen. Die Ausnahmeregelung unter Art. 2 Nr. 6 sollten um folgende Bereiche erweitert werden:

  • Kosmetische Mittel
  • Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen,
  • Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen,
  • Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind,
  • Spielwaren und Scherzartikel,
  • Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder,
  • Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände bestimmt sind,
  • Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind,
  • Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Sofern die im Entwurf aufgeführten Ausnahmeregelungen nicht um die kosmetischen Mittel und die genannten Bedarfsgegenstände erweitert werden, müssen die derzeitigen Überwachungsstrukturen völlig neu geordnet werden, da die Zuständigkeit für den genannten LFGB-Bereich wechselt. Hier ist auch anzumerken, dass die Überwachung von Kosmetika, Bedarfsgegenständen, LM-Bedarfsgegenständen, Lebensmitteln und Futtermitteln häufig in Personalunion erfolgen, d.h. bei Trennung der Zuständigkeit mit einem Verlust an Fachwissen, welches z.T. über Jahrzehnte erarbeitet wurde, zu rechnen ist.

Zu Artikel 6 Allgemeine Pflichten der Marktüberwachungsbehörden

Nach Nr. 1 kontrollieren die Marktüberwachungsbehörden anhand einer angemessenen Stichprobe auf geeignete Art und Weise, in angemessenem Umfang und in angemessener Häufigkeit die Merkmale von Produkten durch eine Überprüfung der Unterlagen oder, wenn dies angezeigt ist, durch physische Kontrollen und Laborprüfungen. Danach werden vorrangig Unterlagen überprüft und nur in Ausnahmefällen wären Laborprüfungen angezeigt.

Wenn Umfang und Häufigkeit nicht konkret festgelegt werden, wird von entscheidender Bedeutung sein, welche ergänzenden nationalen Vorgaben es in der Folge der Verordnung hinsichtlich Art und Umfang der Durchführung geben wird. Eine EU-einheitliche Regelung wird bei nationaler Festlegung jedoch vertan. Insgesamt darf das erreichte Niveau und die bisherige, eigentlich schon zu geringe Kontrolldichte bei Verbraucher nahen Produkten keinesfalls verringert werden. So sind Vorgaben für Probenzahlen im Entwurf nicht erkennbar.

Allein für die LFGB-Erzeugnisse, die dann der Marktüberwachungs-VO unterliegen sollen, sind derzeit nach AVV RÜb aus dem Bereich der kosmetischen Mittel, Tätowiermittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse 0,5 Proben pro 1.000 Einwohner zu entnehmen und im Labor zu untersuchen.

Fachkreise sind sich darüber einig, dass diese Probenzahl angesichts des heutigen, stetig wachsenden und großen Sortiments sogar weit zu gering ist. Selbst die Stichprobenvorgaben des ProdSG würden zu einer deutlich geringeren und damit zu einer dramatischen Absenkung der Kontrolldichte und Probenuntersuchung führen und so den gesundheitlichen Verbraucherschutz stark vermindern.

Die Hauptaufgabe der Marktüberwachungsbehörden liegt in einer „angemessenen“ Stichprobenkontrolle der Unterlagen (Artikel 6 Nr. 1). Dazu können sie die Räumlichkeiten der Wirtschaftsakteure betreten und erforderliche Produktmuster entnehmen (Artikel 6 Nr. 4), sie sind aber nicht grundsätzlich befugt, wie die amtlichen Kontrollpersonen gemäß § 42 (2) LFGB. Eine Probenahme wäre dann auch nur in Verdachtsfällen gerechtfertigt.

Zu Artikel 8 Allgemeine Pflichten der Wirtschaftsakteure

Der Marktüberwachungs-VO liegt ein völlig abweichender Überwachungsansatz im Vergleich zur amtlichen Überwachung nach dem LFGB zu Grunde. Die Bewertung eines Produktrisikos wird an Konformitätsbewertungsstellen abgegeben. Damit wird die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben u.a. an private Einrichtungen übertragen. Das kommt einer Privatisierung gleich! Im Rahmen der bisherigen amtlichen Untersuchungen sind durch die amtlichen, unabhängigen Einrichtungen immer wieder neue Risiken aufgedeckt worden, die später zu neuen Rechtsvorschriften geführt haben. Die bisher üblichen Konformitätszeichen wurden bei Importen nicht selten lediglich aufgedruckt, ohne tatsächlich überprüft worden zu sein.

Zu Artikel 9 Mit einem Risiko verbundene Produkte

Die Marktüberwachung ist einzig und allein darauf ausgelegt, dass nur Produkte ohne Risiko auf dem Markt bereitgestellt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass nur Produkte ohne CE-Kennzeichen ein Risiko beinhalten. Dieses entspricht aber in keiner Weise den Erfahrungen der amtlichen Bedarfsgegenständeüberwachung. So ist im Spielwarenbereich nicht selten festzustellen, dass die Produkte ein CE-Kennzeichen aufweisen und trotzdem verbotene und gesundheitsschädliche Weichmacher enthalten und zu Schnellwarnmeldungen führen.

Zu Artikel 20 RAPEX-Meldungen

Bisher wurden Produkte, die mit einem ernsten Risiko verbunden sind, in das europäische Schnellwarnsystem eingestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen sämtliche mit einem Risiko verbundenen Produkte im RAPEX-System erfasst werden. Hier ist mit einer Datenflut zu rechnen, der im Berufsalltag nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet werden kann.

Allgemeine Anmerkungen und Schlussbemerkung:

Bei der vorliegenden Verordnung kann es sich nur um eine allgemeine Rahmen-Verordnung handeln, für die noch unzählige Einzel-Verordnungen oder Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.

Aus hiesiger Sicht erscheint es notwendig, dass in der Verordnung Vorgaben zur Qualifikation des Kontrollpersonals verankert werden, wie sie noch in der bisherigen Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 in Artikel 18 Abs. 2 und 3 abzuleiten oder im LFGB-Bereich festgelegt sind.

Es muss sichergestellt werden, dass das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) im Wesentlichen erhalten bleibt, um die Pflicht der Hersteller und Einführer zu Eigenkontrollen und zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zu erhalten. Anzumerken ist jedoch, dass letztere jedoch leider auch dort für die Stufe der Händler gänzlich fehlt, was in der Kontrollpraxis zu Schwierigkeiten führt.

Die Marktüberwachung ist einzig und allein auf das Produktrisiko ausgelegt. Völlig unberücksichtigt von den Überwachungsaufgaben ist der Täuschungsschutz des Verbrauchers. Gerade kosmetische Mittel werden häufig mit irreführenden und gesundheitsbezogenen Angaben vermarktet. Diese Produkte weisen zwar kein Risiko auf, bewirken aber nicht das, was die Werbung verspricht. Die EU-Kosmetik-VO (EG) 1223/2009 enthält zwar Vorschriften zum Täuschungsschutz, jedoch keine Sanktionen. Diese müssen in nationalen Regelungen erfasst werden (derzeit im LFGB).

Die neue Marktüberwachungs-VO führt zu einem absoluten Rückschritt im Verbraucherschutz.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der hier vorliegenden Marktüberwachungs-VO das Verbraucherschutzniveau für den Bereich der Bedarfsgegenstände, kosmetischen Mittel, Tätowiermittel und Tabakerzeugnisse drastisch gesenkt wird und aus Verbraucher- und Überwachungssicht abzulehnen ist.

Ihr Ansprechpartner:

Christina Blachnik
Haselnußweg 26
46535 Dinslaken
(02064) 17344
c.blachnik@lebensmittel.org

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