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Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission - quo vadis?

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission - quo vadis?

Eine Institution in Deutschland feiert 2012 ihren 50. Geburtstag. Oder vielleicht besser: Alle lebensmittelinteressierten Kreise feiern Goldene Hochzeit! Aber wer sind diese Kreise? Oft wird von einem Geheimbund gesprochen, von Lobbyisten, Verbrauchertäuschern - die "Grauen Männer". Um diesem Vorurteil entgegen zu wirken, gibt es diesen Überblick.

In den vergangenen Monaten wurde viel über die Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" gesprochen. Im gleichen Atemzug ging es um Transparenz, Verbraucheraufklärung und Schutz vor Täuschung. Das Deutsche Lebensmittelbuch dient genau diesem Ziel, somit steht einer gebührenden Stärkung desgleichen nichts entgegen.

Was macht die Deutsche Lebensmittelbuchkommission?

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) erstellt, prüft und überarbeitet Leitsätze (LS) (Tab. 1). Leitsätze sind Auslegungshilfen und niedergeschriebene allgemeine Verkehrsauffassungen von im Verkehr befindlichen Lebensmitteln. Man spricht auch von objektivierten Sachverständigengutachten. Dies reicht von einfachen Beschreibungen bis hin zu rezepturähnlichen Darlegungen. Deshalb sind LS für Hersteller, Handel, Importeure, Verbraucher, Überwachung und Gerichte eine wichtige Orientierungshilfe. Der Wert dieser Beurteilungshilfen wird auch darin deutlich, dass die Sammlung der LS - das Deutsche Lebensmittelbuch - und entsprechend die DLMBK im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in den §§ 15 und 16 verankert wurden.

Tab. 1: Leitsätze

1) Leitsätze für Brot und Kleingebäck
2) Leitsätze für Erfrischungsgetränke
3) Leitsätze für Feine Backwaren
4) Leitsätze für Feinkostsalate
5) Leitsätze für Fisch, Krebse und Weichtiere und Erzeugnisse daraus
6) Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
7) Leitsätze für Fruchtsäfte
8) Leitsätze für Gemüsesaft und Gemüsenektar
9) Leitsätze für Gemüseerzeugnisse
10) Leitsätze für Obsterzeugnisse
11) Leitsätze für Gewürze und andere würzende Zutaten
12) Leitsätze für Honig
13) Leitsätze für Kartoffelerzeugnisse
14) Leitsätze für Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren
15) Leitsätze für Pilze und Pilzerzeugnisse
16) Leitsätze für Puddinge, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
17) Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
18) Leitsätze für Speisefette und Speiseöle
19) Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen
20) Leitsätze für Teigwaren
21) Leitsätze für weinähnliche und schaumweinähnliche Getränke

Wie arbeitet die Deutsche Lebensmittelbuchkommission?

Die Arbeitsweise und Rahmenbedingungen sind in der Geschäftsordnung der DLMBK - Bek. d. BMELV v. 25.5.2009 - 311- 20303/0001 (BAnz. Nr. 82 vom 5.6.2009, S. 1970; GMBl. 2009 Nr. 28, S. 609) bzw. unter http://www.bmelv.de allgemein einsehbar und für jeden nachvollziehbar niedergeschrieben.

Das Herzstück bzw. die zentrale Stelle, die für eine effektive, gewinnbringende und Ziel führende Arbeit und eine gut funktionierende DLMBK Dreh- und Angelpunkt ist, stellt das Sekretariat dar, welches am Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) angesiedelt ist. Mit ihr steht und fällt das "Projekt" DLMBK. Aufgrund der unterschiedlichen Interessensgruppen, die in der DLMBK aufeinandertreffen und der Tatsache, dass es sich bei der Mitgliedschaft um ein persönliches Ehrenamt handelt, ist ein verlässliches, in sich ruhendes und den Überblick gewährleistendes Sekretariat unabdingbar.

Die DLMBK selbst ist in drei Ebenen aufgeteilt:
Das Präsidium, die Kommission und die Fachausschüsse.
Die DLMBK ist auf all seinen Ebenen paritätisch mit Vertretern aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft besetzt.

Das Präsidium erwächst aus Mitgliedern (8 + Vorsitzende) der Kommission. Es führt die Geschäfte und beschließt über die Befassung der Kommission mit der Erarbeitung und/oder Änderung von Leitsätzen bzw. über entsprechende Anträge aus einem der vier oben genannten Kreise dazu. Insbesondere bestimmt es den Arbeitsplan der Kommission und bereitet die Sitzungen der Kommission vor.
Die Mitglieder der Kommission werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom BMELV berufen. Jedes Kommissionsmitglied muss in mindestens zwei der insgesamt maximal sieben Fachausschüsse Mitglied sein. Die Kommission entscheidet letztendlich über erarbeitete Leitsätze bzw. über die Änderung/Novellierung bestehender Leitsätze.

Die Fachausschüsse (Tab. 2) erarbeiten hierfür die entsprechenden Empfehlungen nach vorheriger Anweisung durch das Präsidium. Es besteht die Möglichkeit, zu den Fachausschuss-Sitzungen Sachkenner einzuladen, welche den Fachausschuss sachverständig beraten. Einen Antrag auf Hinzuziehung von Sachkennern kann jedes Mitglied des Fachausschusses beim Sekretariat stellen. Die beschlossenen Empfehlungen werden den betroffenen Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft, der Lebensmittelwirtschaft sowie dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen innerhalb von vier Wochen dem Sekretariat mitzuteilen, zur Kenntnis gegeben. Anschließend befasst sich der Fachausschuss unmittelbar mit den Einwendungen und leitet seine möglicherweise überarbeitete Empfehlung der Kommission zur Abstimmung zu.

Tab. 2: Fachausschüsse
Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“
Fachausschuss 2 „Fische und Fischerzeugnisse“
Fachausschuss 3 „Fette/Öle, Feinkostsalate, Gewürze“
Fachausschuss 4 „Getreideerzeugnisse, Kartoffelerzeugnisse, Ölsamenerzeugnisse“
Fachausschuss 5 „Obst, Gemüse, Pilze“
Fachausschuss 6 „Getränke“
Fachausschuss 7 „Speiseeis, Honig, Puddinge/Desserts“

Wie wird abgestimmt?

Einer Empfehlung des Fachausschusses müssen mindestens drei Viertel aller anwesenden Mitglieder des Fachausschusses zustimmen. Wird die Mehrheit nicht erreicht, stimmen jedoch alle anwesenden Mitglieder aus drei der vier beteiligten Kreise dafür, ist die Empfehlung der Kommission zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Kommission soll einen Leitsatz oder die Änderung eines Leitsatzes grundsätzlich einstimmig beschließen. Enthaltungen zählen nicht. Abwesende Mitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht von einem anderen Mitglied "seiner Gruppe" vertreten lassen. Stimmen alle anwesenden Mitglieder einschließlich der übertragenen Stimmen einer Empfehlung zu, werden jedoch nicht mindestens drei Viertel der Gesamtstimmen erreicht, werden die nicht anwesenden Mitglieder (ohne Stimmübertragung) um eine schriftliche Stimmabgabe binnen zwei Wochen gebeten. Geht die erforderliche Zahl an Zustimmungen ohne Gegenstimme ein, wird der Beschluss wirksam. Eine Gegenstimme muss innerhalb zwei Wochen begründet und ein Vorschlag zu einer möglichen Einigung eingereicht werden. Dieser wird allen Mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Bei der zweiten Beratung der Kommission genügt die Zustimmung von mehr als drei Vierteln aller Mitglieder. Wird diese erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so gilt der entsprechende Antrag als abgelehnt.

Der von der Kommission beschlossene Leitsatz oder die Änderung eines Leitsatzes wird vom BMELV nach Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht veröffentlicht. Stehen der Veröffentlichung rechtliche oder fachliche Bedenken entgegen, leitet das BMELV den Leitsatz oder die Änderung dem Vorsitzenden der Kommission unter Angabe der Gründe zur erneuten Beratung zu.

Es wird sehr deutlich - dies ist auch für eine entsprechend breite Akzeptanz und Wichtung im Anschluss ausschlaggebend -, alle Beschlüsse der DLMBK müssen von den beteiligten Kreisen mitgetragen werden (können). Entsprechend müssen auch alle Seiten bereit sein, dies zu akzeptieren.

Wer ist die Deutsche Lebensmittelbuchkommission?

Die DLMBK besteht in der Regel aus 32 Mitgliedern. Derzeit sind nur 31 Mitglieder benannt. Eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe "Wissenschaft" ist noch zu benennen. Die zurzeit aktiv mitarbeitenden Mitglieder der DLMBK entnehmen Sie bitte der Tabelle (Tab. 3). Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei um ehrenamtliche Mitglieder, welche mit Engagement und Ehrgeiz die Interessen ihrer jeweiligen Gruppe im Sinne eines allgemeinen Schutzes der Verbraucher vor Täuschung vertreten und gleichzeitig zur Aufklärung der Verbraucher beitragen wollen.


Tab. 3: Mitglieder
Gruppe „Wissenschaft“
Prof. Dr. Rudolf Christian Galensa
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Dr. Gerhard Jahreis
Friedrich Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Günter Klein
Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover
Prof. Dr. Lothar W. Kroh
Technische Universität Berlin
Prof. Dr. Stefan Leible
Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wolfgang Schwack
Universität Hohenheim, Stuttgart
Prof. Dr. Olaf Sosnitza
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg

 

Gruppe „Lebensmittelüberwachung“
Thomas Böhm
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, Chemnitz
Dr. Detlef Horn
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper, Krefeld
Heinz Joh
Institut für Hygiene und Umwelt, Hamburg
Dr. Martin Lohneis
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe
Dr. Axel Preuß
LAVES, Lebensmittel- und Veterinärinstitut, Oldenburg
Dr. Wolfgang Schmid
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Oberschleißheim
Dr. Karin Schindler
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Erfurt
Christiane Zoost
Landeslabor Berlin-Brandenburg, Berlin

 

Gruppe „Verbraucherschaft“
Christa Bergmann
Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, Halle
Dr. Burchard Bösche
Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Hamburg
Waltraud Fesser
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Mainz
Heidrun Franke
Verbraucherzentrale Brandenburg, Potsdam
Hartmut König
Verbraucherzentrale Hessen, Frankfurt/Main
Jutta Jaksche
Verbraucherzentrale Bundesverband, Berlin
Isabelle Mühleisen
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Dr. Birgit Rehlender
Stiftung Warentest, Berlin

 

Gruppe „Lebensmittelwirtschaft“
Gabriele Beutner
Deutsche Unilever GmbH, Hamburg
Karin Hillgärtner
Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V., Frankfurt
Jörg Jacob
bofrost*Dienstleistungs GmbH&Co. KG, Straelen
Dr. Wolfgang Lutz
Deutscher Fleischer Verband, Frankfurt
Petra Nüssle
Deutscher Bauernverband e.V., Berlin
Nina Schinkowski
Bundesverband Naturkost Naturwaren, Berlin
Dr. Sieglinde Stähle
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., Berlin
Michael Welsch
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., Bonn

Welche aktuellen Aspekte gibt es zu berichten?

Die Aktivitäten der DLMBK werden seit dieser Legislaturperiode transparenter dargestellt. Dies ist auch eine Folge dessen, dass man diesem Image der "Grauen Männer" entgegenwirken will und die DLMBK und deren Arbeit bis hin zu den Leitsätzen den Verbraucherinnen und Verbrauchern näher bringen und somit einen Beitrag zur Verbraucheraufklärung leisten will. Lebensmittel, ihre Herstellungs- und Kennzeichnungspraxis, die Lebensmittelunternehmer, aber auch die Lebensmittelüberwachung werden immer wieder und öfter in Frage gestellt. Dabei sind alle - und hierzu zählen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher - Rädchen in einem Getriebe, die ihren Beitrag leisten können und leisten müssen. Um hier Transparenz zu schaffen, werden Sachstandsberichte der einzelnen Fachausschüsse, der Plenarsitzungen der DLMBK und des Präsidiums über laufende Arbeiten auf den Internetseiten des BMELV (http://www.bmelv.de) zur Thematik "Deutsches Lebensmittelbuch" offen gelegt. Dies ist ein wichtiger Beitrag und großer Schritt in Richtung Transparenz der Arbeit der DLMBK. Manchen ist dies vielleicht nicht ausreichend, aber ist immer alles "schlecht", was wir nicht wirklich kennen bzw. wissen oder "korrupt", weil nicht immer alle Details offen liegen? Ein Quäntchen Misstrauen ist nie verkehrt, aber Polemik kommt nur bei denjenigen an, welche sich nicht ernsthaft mit einem Thema beschäftigen und auch nicht bereit sind, die Gegenseite zu hören, andere Meinungen zu akzeptieren und Aspekte von allen Seiten zu beleuchten. Das Leben besteht stets aus geben und nehmen.

Die letzten hervorzuhebenden Aktivitäten liegen in der sehr umfangreichen und langwierigen Neufassung der Leitsätze für Honig. Auch hier gab es sehr kontroverse Diskussionen und auch das Ergebnis spaltet die Parteien weiterhin. Nichtsdestotrotz ist es gelungen, ein tiefschürfendes und weitaus umfangreicheres und griffigeres Werk als die Vorgängerausgabe zu erstellen und auch für den Verbraucher nachvollziehbar zu gestalten.

Nicht so umfangreich, aber ebenfalls neugefasst wurden die Leitsätze für Speisefette und Speiseöle. Änderungen gab es in neuerer Zeit u. a. auch bei den Leitsätzen für Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus, Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Leitsätzen für Kartoffelerzeugnisse und Leitsätzen für Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren.

Weniger erfolgreich lief die Erstellung des vom BMELV stark forcierten Unternehmens "Leitsatz mit allgemeinen Grundsätzen zu Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln". Dieser Leitsatz scheiterte bei einer ersten Abstimmung und kam nochmals in die Plenarsitzung der Kommission. Konkrete und diskutable Änderungsvorschläge der ablehnenden Parteien wurden nicht genannt, so dass es bei der erneuten Diskussion lediglich zur Bekräftigung der Positionen kam. Letztlich erreichte der Leitsatzentwurf die für die Verabschiedung erforderliche Mehrheit von mehr als drei Viertel der Kommissionsmitglieder nicht. Die Gruppe der Wirtschaft enthielt sich geschlossen der Stimme (siehe auch Sachstandsbericht: 27. Plenarsitzung - http://www.bmelv.de). Auch ein Vorgriff auf die inzwischen verabschiedete europäische Lebensmittelinformationsverordnung kann nicht festgestellt werden. Umso wichtiger erscheint nun die Anpassung der vorhandenen Leitsätze. Ebenso muss klargestellt werden, dass ein Leitsatz allein die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Täuschung schützen kann. Letztlich muss hierfür § 11 LFGB sachgemäß zur Anwendung kommen und vollzogen werden, soweit eine Verbrauchertäuschung vorliegt.

In Zeiten von "Klarheit und Wahrheit", in Zeiten einer Wiederbelebung der Leitsätze, in Zeiten von steigendem Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Aufklärung, Schutz vor Täuschung hat die Arbeit der DLMBK nach wie vor einen hohen Stellenwert.

Aus politischer Sicht leben wir im Zeitalter "Lebensmittelklarheit". Dies sollte auf allen möglichen Ebenen aktiv gelebt werden!

Fakt ist, dass Themen wie die in Angriff genommene Neufassung der Leitsätze für Speiseeis, Änderungen diverser Leitsätze (z. B. im Getränkebereich), welche zum Teil bereits den beteiligten Kreisen zur Stellungnahme übermittelt wurden, notwendige Aktualisierungen aufgrund sich ändernden Lebensmittelrechts oder des Scheiterns des allgemeinen Leitsatzes, die Besetzung des fehlenden Mitgliedes der Gruppe "Wissenschaft" schnellstmöglich wieder bearbeitet werden müssen.

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission muss (darf) wieder aus ihrer kurzfristigen Schockstarre befreit werden und in altbewährter Weise hoch motiviert im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Arbeit gehen.

P.S.: An dieser Stelle ein herzlichen Dank an Frau Heuts für Ihre langjährige, ausgesprochen fruchtbare, kompetente, nette und kollegiale Unterstützung!

Thomas Böhm
Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen
Mitglied der Fachausschüsse 4 und 7

Die BLC Landesverbände
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