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GDCh Artikel: Rechtsgrundlagen und Organisationsformen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland (Stand 1. Januar 2009)

2001 wurde der Bereich Lebensmittelüberwachung vom Bundesgesundheitsministerium auf das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, nunmehr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übertragen. Ferner wurden in Übereinstimmung mit den Strukturen der EU das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gegründet.


Schwerpunkte sind unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und mit den Bundesländern bei der Wahrnehmung von Rechtsetzungs-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland sind die Bundesländer für die Umsetzung der amtlichen Lebensmittelüberwachung und -untersuchung zuständig. Der  föderale Aufbau fördert zwar die Vielfalt, wirkt sich aber nicht immer  positiv auf die Effektivität der amtlichen Lebensmittelüberwachung und -untersuchung aus, so dass die Bundesländer nach wie vor aufgefordert sind, die Organisationsformen und Informationsflüsse zu verbessern. Weiterhin muss auch in Zukunft eine angemessene Finanz- und Personalausstattung gewährleistet werden, um den immer weiter steigenden Anforderungen und Herausforderungen gerecht werden zu können.

Seit der zuletzt im Jahre 2006 durch die Arbeitsgruppe "Lebensmittelüberwachung" der Lebensmittelchemischen Gesellschaft, Fachgruppe in der GDCh, vorgenommenen Aktualisierung der Übersicht über Rechtsgrundlagen und Organisationsformen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland hat sich die schon früher begonnene Entwicklung zur Bündelung von Aufgaben durch Zusammenlegung von Untersuchungseinrichtungen weiter fortgesetzt, wobei die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von besonders großen Umbrüchen begleitet ist. So wurden jeweils kommunale und staatliche Untersuchungsämter in drei Untersuchungseinrichtungen zusammengefasst, die als Anstalten öffentlichen Rechts geführt werden. Der Aktualität wegen wurde das CVUA Münsterland-Emscher-Lippe hier schon aufgeführt, auch wenn die Anstalt offiziell erst am 01.07.2009 gegründet wird. Weitere kommunale Untersuchungsämter arbeiten vertraglich mit den staatlichen Einrichtungen zusammen. Eine Verstaatlichung ist nicht vorgesehen.

Größere Veränderungen haben sich auch in Berlin und Brandenburg ergeben. Das Landeslabor Brandenburg und das Berliner ILAT wurden zusammengelegt; das neue Landeslabor Berlin-Brandenburg ist eine Anstalt öffentlichen Rechts der Länder. Länderübergreifende Untersuchungen, verbunden mit dem Austausch gesamter Warengruppen werden schon seit längerer Zeit in den nördlichen Bundesländern Bremen, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Schleswig- Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen durchgeführt.

In der Bundeswehr erfolgt die Lebensmittelüberwachung vor Ort durch Sanitätsoffiziere, Apotheker/ Lebensmittelchemiker und Veterinäre der vier Sanitätskommandos. Lebensmittelproben werden in den drei Zentralen Instituten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr methodenbezogen in den jeweiligen Abteilungen Veterinärmedizin und Lebensmittelchemie untersucht. Die Koordination der Lebensmittelüberwachung und -untersuchung erfolgt durch die zuständigen Fachabteilungen im Sanitätsamt der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung – Führungsstab des Sanitätsdienstes der Bundeswehr I – fungiert als oberste Behörde für die Lebensmittelüberwachung in der Bundeswehr und ist damit auch die Kontaktstelle zu den obersten Landesgesundheitsbehörden der Länder und zum Bund.

In Tabelle 1 sind die zuständigen Behörden der Länder aufgeführt. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz ist die amtliche Lebensmittelüberwachung und -untersuchung einem einzigen Ministerium unterstellt, in der Regel dem Landwirtschaftsministerium, das verschiedenste Fachgebiete, z.B. Umwelt, ländliche Entwicklung oder Energie (Hessen ab 01.03.2009) in unterschiedlichen Kombinationen umfassen kann oder dem Gesundheits- und Sozialministerium. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen die Aufgaben aufgeteilt und sind immer noch drei verschiedenen Ministerien zugeordnet. Mittelbehörden sind in 9 von 16 Bundesländern vorhanden, die Vollzugsbehörden sind in der Regel als Fachämter für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz bei den Landkreisen und Städten angesiedelt, in Bayern wurde zusätzlich eine Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit gegründet.

Aus Tabelle 2 wird ersichtlich, dass die Schaffung von Landesämtern, Landeslaboratorien bzw. Landesbetrieben mit der Zielsetzung einer noch umfassenderen Integration von Untersuchungs- und Arbeitsaufgaben, die vielfach deutlich über die Aufgaben der Lebensmitteluntersuchung und -überwachung hinausgehen, weiter vorangetrieben wurde. Neben Berlin/Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein wurde auch in Hessen die innere Organisation auf der Grundlage eines Landesbetriebes organisiert; hier wurde zusätzlich die Tierärztliche Grenzkontrollstelle im Flughafen Frankfurt integriert. Weit über die Hälfte der Landeslaboratorien übernahmen bereits neben der Untersuchung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimitteln Untersuchungen von Umweltproben und/oder Aufgaben auf anderen Gebieten.
Das vormalige Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG) wurde zwischenzeitlich durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) abgelöst. Das LFGB umfasst zusätzlich auch Regelungen für den Futtermittelbereich, während die Tabakerzeugnisse ausgegliedert wurden, für die das bisherige LMBG bzw. das Vorläufige Tabakgesetz zur Anwendung kommt. Die Rechtsbestimmungen in den Bundesländern wurden der veränderten Rechtslage weiter angepasst, so dass die Tabelle 3 ebenfalls aktualisiert wurde.

In Tabelle 4 wurden alle Regelungen zusammengefasst, die die Ausbildung und Prüfung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker bzw. die Berufsbezeichnung von "Lebensmittelchemikern" betreffen. Mit Ausnahme von Bremen verfügen alle Bundesländer über eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker. In der Deutschen Bundeswehr erfolgt die Ausbildung der Lebensmittelchemiker in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auf der Grundlage der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und Richtlinien der Bundeswehr.

Literatur

1. A. Brockmann, P. Lohs, Lebensmittelchemie 60, 105–136 (2006)
2. P. Lohs, A. Brockmann, Lebensmittelchemie 56, 68–74 (2002)

A. Brockmann, Oerlinghausen, AG Lebensmittelüberwachung

(Quelle: Gesellschaft Deutscher Chemiker e.V. - zum Artikel auf der Internetseite der GDCH)

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