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Positionen

Stellungnahme zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2018 zu § 40 Abs. 1a LFGB im Verfahren 1 BvF 1/13 und zum Gesetzentwurf zur Änderung des LFGB vom 23. Mai 2018 bezüglich Untersuchungsergebnissen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Beschluss vom 12. März 2018 entschieden, dass die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar ist, sofern die amtlichen Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet gesetzlich zeitlich begrenzt werden.

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Gemeinsame Stellungnahme der LChG und des BLC zur Situation der Ausbildungsplätze für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker/innen

In den vergangenen Jahren wurden von der Lebensmittelchemischen Gesellschaft (LChG) und dem Bundesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst e.V. (BLC) bereits mehrfach, insbesondere auch durch Initiative der AG Junge LebensmittelchemikerInnen, auf die alarmierende Ausbildungssituation staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker/innen im sogenannten praktischen Jahr aufmerksam gemacht. In diesem Zusammen-hang wurden sowohl eine einheitliche Ausbildung wie auch eine Erhöhung der Zahl der Aus-bildungsplätze gefordert. Um diese Diskussion und den Bedarf an die verantwortlichen Stellen zu adressieren, haben sich die Vorstände der LChG und des BLC in den vergangenen Monaten mit mehreren Schreiben an die für die Ausbildung zuständigen Obersten Landesbehörden gewandt. Die Länder wurden darin unter anderem gebeten, die jeweils aktuelle Anzahl an Ausbildungsplätzen mitzuteilen und auch mögliche Planungen für eine Erhöhung oder Verringerung mitzuteilen.

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Position des BLC und der LChG zur 2.Staatsprüfung

Lebensmittelchemische Gesellschaft und Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst für ausreichend Praktikumsplätze zur Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker/innen sowie einheitliche Ausbildung und Prüfung (Staatsprüfung)

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Keine halben Sachen: Lebensmittelüberwachung ist ohne Lebensmittelchemiker/-innen nicht zu machen!

Bei Überlegungen zur Verbesserung der amtlichen Lebensmittelkontrolle darf nicht immer nur die Personalstärke sondern es muss unbedingt auch die fachliche Qualifikation des Kontroll­personals betrachtet werden.

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Position zum Bericht des Bundesrechnungshofs

Aufgrund der Dioxinkrise von Anfang des Jahres 2011 untersuchte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) auf Bitte von Bundesministerin Aigner die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland. Das Gutachten berücksichtigt auch die staatlichen Aktivitäten anlässlich der EHEC-Krise vom Sommer 2011. Das BRH-Gutachten signalisiert dabei Handlungsbedarf bei den Kontrollstrukturen in der Lebensmittelüberwachung. Die Vorschläge des Bundesrechnungshofs haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen in der Lebensmittelüberwachung Beschäftigten, also auch auf unsere Mitglieder. Daher hat der Vorstand des BLC eine erste Einschätzung und Bewertung der Vorschläge vorgenommen.

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