Offener Brief an Berliner Staatssekretärin - Haushalt Landeslabor Berlin-Brandenburg

Berlin, den  01.12.2024

 

Sehr geehrte Frau Uleer,

wir, die Mitglieder des Landesverbands der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst Berlin-Brandenburg e.V., wenden uns heute an Sie in Ihrer Funktion als für den Verbraucherschutz zuständige Staatssekretärin.

Mit absolutem Unverständnis haben wir den Medien entnommen, dass der Berliner Senat plant im Haushalt für das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) drei Millionen Euro einzusparen. Das LLBB erfüllt für das Land Berlin zu nahezu 100 % amtlich-hoheitliche Aufgaben im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und trägt damit maßgeblich zur Daseinsfürsorge der Politik für die Berliner Bevölkerung bei.

Der größte Anteil des Zuschusses von Berlin für das LLBB fließt in die Untersuchung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen (ca. 64 %).

Genügend qualifiziertes und weitergebildetes Personal sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung der Behörden und Labore im gesundheitlichen Verbraucherschutz sind unerlässlich. Ausreichend finanzielle Mittel müssen dabei sowohl für quantitativ und qualitativ hochwertige amtliche Kontrollen als auch für Probenuntersuchungen zur Verfügung stehen. Denn ohne zeitnahe, verlässliche und aussagekräftige Untersuchungsergebnisse laufen viele Kontrolltätigkeiten ins Leere und Verstöße bleiben ungeahndet.

Krisen im Lebensmittelbereich führen nicht nur zu wirtschaftlichen Schäden, sondern bedrohen sogar Menschenleben, was die EHEC-Krise leider eindrucksvoll gezeigt hat. Nur das derzeitig noch sehr engmaschige System von Kontrollen und Probenuntersuchungen bewirkt, dass Deutschland und Berlin ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit vorweisen können.

Wenn Menschen zu Schaden kommen, weil die elementaren amtlichen Aufgaben infolge von Sparmaßnahmen nicht mehr erfüllt werden können, wird auch die Frage gestellt werden, wer dies politisch zu verantworten hat.

Wir fordern Sie auf, sich gemeinsam mit der Senatorin Frau Dr. Badenberg gegen diese Kürzungen stark zu machen und nicht zuzulassen, dass an der Sicherheit von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen gespart wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen des Landesverbands

 

 

Dr. Gabriele Witt

Vorsitzende