Einsatz für starken Verbraucherschutz und die Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker in Baden-Württemberg – Aktivitäten des LBW 2023

Der Landesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW), BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie hat auch in diesem Jahr unermüdlich in vielen Gesprächen die notwendigen Entwicklungen für den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg aufgezeigt. Erneut standen das Thema Stellenzuwachs für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs), aber auch eine mögliche interdisziplinäre Besetzung an den unteren Verwaltungsbehörden auf dem Programm. Der LBW sprach darüber sowohl mit Politikern der Fraktionen CDU, Bündnis90/die Grünen und der SPD, als auch mit Vertretern und Vertreterinnen des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR). Weitere Highlights waren die aktive Teilnahme am BTB-Technikerkongress mit 50. Jubiläum von BTBkomba sowie die Ausrichtung der Jahreshauptversammlung unseres Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC).

LBW-Vorstand auf der LBW-Klausurtagung
LBW-Vorstand auf der LBW-Klausurtagung (v.l.n.r.: Dr. Thorben Nietner, Elisabeth Burgmaier-Thielert, Kerstin Wahl, Claudia Baumung, Dr. Maren Hegmanns, Benjamin Dambacher, Dr. Eberhard Schüle, nicht im Bild: Sandra Schätzle)

Gespräch mit Ministerialdirigentin Anne-Katrin Leukhardt

Anfang des Jahres hat sich der LBW-Vorstand mit Anne-Katrin Leukhardt, Leiterin der Abteilung für Verbraucherschutz und Ernährung am Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) zum gemeinsamen Gespräch getroffen. Erneut hat der LBW den weiterhin bestehenden Stellenbedarf an den CVUAs und die notwendige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung durch Anpassung von Rahmenbedingungen vorgebracht. Ein weiteres Thema war die interdisziplinäre Zusammenarbeit im gesundheitlichen Verbraucherschutz auf allen Verwaltungsebenen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg.

Zum ausführlichen Bericht:LBW Vorstand trifft Ministerialdirigentin Anne-Katrin Leukhardt

Austausch mit dem Präsidenten des Landkreistages Joachim Walter

Am 19. Juni 2023 trafen sich LBW-Vorsitzende Elisabeth Burgmeier-Thielert und weitere Vertreter/innen der BTBkomba mit dem Präsi­denten des Landkreistags, Joachim Walter, und dem Geschäftsführer Alexis von Komorowski, um die aktuellen Herausforderungen in den Landesver­waltungen zu diskutieren. Dabei war die Stärkung des gesund­heitlichen Verbraucherschut­zes das wichtigste Anliegen des LBW, welche zukünftig auch durch lebensmittelchemischen Sachver­stand in den unteren Verwal­tungsbehörden erreicht werden sollte. Bis­her sind Lebensmittelchemi­ker/-innen im Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucher­schutz, den Regierungspräsi­dien und vor allem in den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern vertre­ten und arbeiten dort erfolg­reich interdisziplinär mit anderen Kolleginnen und Kol­legen zusammen. Lebens­mittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker kön­nen vor allem im Bereich des Vollzugs der Gutachten und bei der Überwachung speziel­ler Betriebe beispielsweise im Bereich Kosmetika, Bedarfs­gegenstände und Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt werden. Joachim Walter erkennt deutlich den Mehrwert für den Ver­braucherschutz in Baden-Württemberg und wird die Forderung unterstützen.

Zum ausführlichen Bericht: Gespräch mit Landkreistagspräsident Walter

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbands der Lebensmittelkontrolleure Thomas Högg

Am 26.06.2023 konnten sich Vertreter/innen des LBW Vorstandes online mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der Lebensmittelkontrolleure Baden-Württemberg (LVLMK-BW), Thomas Högg, zum Gespräch treffen. Schnell wurde festgestellt, dass man sich in vielen Themenbereichen einig ist und das gemeinsame Ziel eines guten und effektiven Verbraucherschutzes verfolgt. Ein wichtiges Thema war z. B. die gegenseitige Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure und –kontrolleurinnen in den CVUAs und der Lebensmittelchemiker/innen im praktischen Jahr in den Veterinärämtern und wie diese noch weiter verbessert werden kann. Thomas Högg sprach an, dass der Austausch zwischen den CVUAs und den Veterinärämtern noch intensiviert werden könnte. Der LBW sprach auch in diesem Gespräch die Wichtigkeit an, dass auch die Lebensmittelchemiker/innen im Vollzug eingesetzt werden sollten, dies wurde von Thomas Högg begrüßt. Als wichtiges Ergebnis aus diesem Austausch entstand die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung von LBW und LVLMK-BW.

Austausch mit der Ministerialdirektorin Grit Puchan

Auch die Ministerialdirektorin Grit Puchan des MLR stand uns im August für ein Gespräch zur Verfügung. Dort wurden vor allem die Gebühren für die Urkunde der Lebensmittelchemiker/innen im praktischen Jahr, welche deutlich reduziert werden sollen und die interdisziplinären Stellenbesetzungen im Bereich des MLR angesprochen. Es war wie immer ein sehr konstruktives und angenehmes Gespräch mit Grit Puchan.

Gespräch mit der Landestierärztin Dr. Heike Goll

Am 04.09.2023 trafen sich die LBW-Vorsitzenden Elisabeth Burgmaier-Thielert und Dr. Maren Hegmanns mit der Landestierärztin Dr. Heike Goll und der stellv. Leiterin der Abteilung für Verbraucherschutz im MLR, Petra Mock zu einem gemeinsamen Gespräch. Das wichtigste Thema für den LBW war, die Chancen zu verdeutlichen, die der Einsatz von Lebensmittelchemiker/innen im Vollzug, also in den unteren Lebensmittelverwaltungsbehörden, bringen würde, sowohl für den Verbraucherschutz aber auch für die tierärztlichen Kolleginnen und Kollegen. Besonders in den Landkreisen mit vielen Betrieben im Bereich kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände oder Nahrungsergänzungsmitteln kann der lebensmittelchemischen Sachverstand eine große Unterstützung und Entlastung bringen. Dr. Heike Goll konnte diese Argumente sehr gut nachvollziehen. Alle Gesprächsteilnehmerinnen verabredeten weiter intensiv im Gespräch zu bleiben und die jeweiligen Interessen im Blick zu behalten.

Aktive Teilnahme am BTB-Technikerkongress zum Thema Klimawandel

Am 22.09.2023 feierte der BTBkomba Baden-Württemberg sein 50-Jähriges Jubiläum in Stuttgart-Bad Canstatt. Daran anschließend fand auch der BTB-Bund Fachkongress zum Thema „Klimawandel als Herausforderung für die technischen Fachbehörden“ statt. Der LBW-Vorstand nahm mit fünf Personen an beiden Veranstaltungen teil, ebenso waren weitere LBW-Mitglieder als Gäste anwesend. Der LBW konnte zudem sein Mitglied Dr. Stephan Walch, Amtsleiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe gewinnen, einen Fachbeitrag zum Thema: „Klimawandel und Lebensmittel – welchen Beitrag leistet die Lebensmittelüberwachung?“ vorzutragen. Dr. Walch konnte in einem sehr kurzweiligen und mitreißenden Vortrag die Herausforderungen des Klimawandels auf Lebensmittelversorgung und –überwachung darstellen. Ebenso zeigte er auf, dass neue Verfahren und neue Produkte den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellen.

Ausführliche Berichte zu beiden Veranstaltungen sind hier zu finden: 50 Jahre BTBkomba und BTB-Fachkongress „Klimawandel als Herausforderung für technische Fachbehörden“. Die ausführliche Darstellung der Fachvorträge ist im BTBMagazin nachzulesen.

Dr. Stephan Walch, Amtsleiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe © BTB
Dr. Stephan Walch, Amtsleiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe © BTB

Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU)

Am 12.10.2023 konnte die LBW-Vorsitzende Elisabeth Burgmaier-Thielert am Gespräch mit dem Abgeordneten der CDU, Dr. Albrecht Schütte und dem BTBkomba Vorsitzenden teilnehmen. Sie konnte Dr. Schütte über die fehlenden Stellen im Bereich der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) ins Bild setzen, welche notwendig sind, um den Anforderungen an einen zeitgemäßen Verbraucherschutz gerecht zu werden. Dr. Schütte will prüfen, inwieweit die Anforderungen bei den Anmeldungen für den Haushalt durch das Ministerium enthalten waren, verweist jedoch auf die angespannte finanzielle Situation des Landeshaushaltes. Elisabeth Burgmaier-Thielert thematisierte ebenfalls die Notwendigkeit von lebensmittelchemischem Sachverstand in den unteren Verwaltungsebenen. Dies würde den effektiven Verbraucherschutz vor Ort verstärken. Im laufenden Haushalt wurden keine zusätzlichen Stellen für die CVUAs ausgewiesen. Der ausführliche Bericht ist im BTBMagazin, Ausgabe November 2023 nachzulesen.

Eine Kurzzusammenfassung findet sich hier: BTBkomba: Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU)

Der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst (BLC) zu Gast in Karlsruhe: Jahreshauptversammlung mit Podiumsdiskussion

Vom 12.10-14.10.2023 fand die Jahreshauptversammlung sowie die vorausgehenden Sitzungen des Vorstands sowie des erweiterten Vorstands (alle Landesvorsitzenden + BLC-Vorstand) des BLC in Karlsruhe statt.

Mit fast 100 Teilnehmenden am 14.10.2023 zu dem Thema „Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“ war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Viele LBW-Mitglieder waren unter den Teilnehmenden und ebenfalls viele geladene Gäste wie die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Konrad Epple (CDU), sowie der Geschäftsführer des Landkreistages Dr. Alexis von Komorowski, Abteilungspräsident Ulrich Kraft des RP Karlsruhe sowie Vertreter/innen von befreundeten Verbänden.

Die Pressemitteilung ist hier einzusehen: Lebensmittelchemiker/innen des BLC diskutieren in Karlsruhe die Situation der Lebensmittelüberwachung

Ein ausführlicher Bericht ist hier zu finden: „Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“ - Der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst (BLC) zu Gast beim LBW in Karlsruhe“

Bild: Mitglieder des LBW bei der JHV des BLC am 14.10.2023 in Karlsruhe (Foto: Beatrix Brinkmann)
Bild: Mitglieder des LBW bei der JHV des BLC am 14.10.2023 in Karlsruhe (Foto: Beatrix Brinkmann)

Gespräch mit dem Abgeordneten Peter Seimer (Bündnis90/die Grünen)

Am 20.10.2023 ergriff Elisabeth Burgmaier-Thielert die Gelegenheit gemeinsam mit dem Vorsitzenden des BTBkomba ein Gespräch mit dem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Peter Seimer, zu führen. Natürlich sprach Sie auch hier das schon seit 2016 vorhandene Personaldefizit an den CVUAs an. Die noch fehlenden Stellen von 21 Lebensmittelchemiker/innen aus der Glücksliste und 10 Labormitarbeiter/innen wurden im Haushalt 2023/2024 nicht berücksichtigt. Diese sind jedoch essentiell, damit die CVUAs ihre Rolle im gesundheitlichen Verbraucherschutz auch künftig angemessen wahrnehmen können. Sie überreichte Peter Seimer die Glück-Liste mit der Bitte sich für den Personalaufwuchs einzusetzen. Auch den Bedarf an zusätzlichen Investitionsmitteln für die Erneuerung und Wartung der wichtigen technischen Geräte macht sie deutlich.

Erneut bringt der LBW auch das Thema auf den Tisch, dass lebensmittelchemischer Sachverstand in den Unteren Verwaltungsbehörden der Landkreise und Städte ein sehr wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz wäre. In einigen Bundesländern sind diese Teams bereits etabliert und haben sich bewährt. Frau Burgmaier-Thielert weist dabei auf das publizierte Poster „Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker in den Vollzug!“ hin, in dem deutlich wird, dass hier ein deutliches Nord-Süd-Gefälle herrscht (https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/lemi.202359249). Herr Seimer versicherte das Thema in seine Fraktion mitzunehmen.

Der ausführliche Bericht ist im BTBMagazin, Ausgabe Dezember 2023 nachzulesen.

Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andreas Stoch

Am 08.11.2023 nahm Dr. Eberhard Schüle für den Vorstand des LBW an einem Austausch zwischen Vertreter/innen des BTBkomba und einer Delegation der SPD-Fraktion des Landtags teil. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch selber, sowie die Abgeordneten Nicolas Fink (stv. Fraktionsvorsitzender, finanzpolitischer Sprecher), Jan-Peter Röderer (agrarpolitischer Sprecher) sowie zwei parlamentarische Berater (Nils Opitz-Leifheit, Max Yilmazel) nahmen an dem sehr konstruktiven Gespräch teil.

Eberhard Schüle sprach vor allem die Themen Personaldefizit an den CVUAs und Erhöhung der Investitionsmittel an den CVUAs an. Die SPD Abgeordneten betonten in diesem Zusammenhang, dass der LBW an den Forderungen festhalten solle, da diese aus ihrer Sicht sehr realistisch seien. Ebenfalls zur Sprache von Seiten des LBW kamen die Themen Nachwuchsgewinnung und dabei das Problem der langen Befristungen sowie die wichtige Forderung lebensmittelchemischen Sachverstand in die unteren Verwaltungsbehörden zu bringen und dort den Verbraucherschutz interdisziplinärer aufzustellen.

Die SPD Abgeordneten unterstützen die Anliegen des LBW bzw. der BTBkomba. Ein ausführlicher Bericht erscheint in der nächsten Ausgabe des BTBMagazins.

Weitere Aktivitäten des LBW

Darüber hinaus tauschten sich die LBW-Vorsitzenden in diesem Jahr in einem intensiven Gespräch mit dem BTBkomba Vorsitzenden Wilhelm Burgbacher aus und nahm am BTBkomba Gewerkschaftstag in Stuttgart teil, dort treffen sich alle Fachgruppenvorsitzenden der BTBkomba und beraten zwei Tage über Themen, die alle Mitglieder betreffen, wie beispielsweise die Tarifverhandlungen.

Auch Telefonate mit Volker Geyer, stellv. Bundesvorsitzender von dbb Beamtenbund und Tarifunion, standen in diesem Jahr wieder an, da sich der LBW weiter für die Eingruppierung der Lebensmittelchemiker/innen in die E14 einsetzt. Auch mit dem Vorsitzenden der ALUA der CVUAs, Dr. Volker Renz, ist der LBW-Vorstand in regelmäßigem Austausch, welcher stets in sehr angenehmer Atmosphäre erfolgt.

Erfreulicherweise konnten wir dieses Jahr auch eine erfolgreiche Klausurtagung mit dem LBW-Vorstand machen. Dort haben wir viel über die Ziele und Aufgaben unseres Verbandes diskutiert und zukünftige Strategien überlegt um uns weiterhin tatkräftig für die Lebensmittelchemiker/innen in Baden-Württemberg einzusetzen.

Aussicht auf 2024

Auch im nächsten Jahr werden wir uns wieder besonders intensiv für die Themen „Zusätzliche Stellen in den CVUAs“ mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 einsetzen und die wichtige Forderung, dass lebensmittelchemischer Sachverstand in die unteren Verwaltungsbehörden Einzug findet, weiterverfolgen.

Am Anfang des Jahres planen wir Gespräche mit Minister Peter Hauk (MLR) und den Vertreter/innen der Regierungsfraktionen sowie ein Gespräch mit dem neuen LbT-Vorsitzenden Dr. Christian Marquardt.

Weiterhin werden wir 2024 wieder einen Fachgruppentag mit Mitgliederversammlung ausrichten. Dieser wird am 04.06.2024 in Sigmaringen stattfinden und sich vor allem mit den vielfältigen Aufgaben und der Wichtigkeit der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst beschäftigen.

Der gesamte Vorstand des LBW bedankt sich bei unseren Gesprächspartnern und -Partnerinnen und befreundeten Verbänden ganz herzlich und freut sich auf weitere spannende Diskussionen zur Sicherung des guten Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg.

Weiterhin bedanken wir uns bei unseren Mitgliedern für die Unterstützung und Hilfe unsere Ziele zu erreichen und den großen Rückhalt. Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr 2024.