Gesundheitlicher Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: Zukunftsfähigkeit der Untersuchungsämter - quo vadis?

Breite Zustimmung der Politik zur Stärkung der Untersuchungsämter gab es beim diesjährigen Fachgruppentag Lebensmittelchemie. Um die angespannte Personalsituation, die schwierige Personalgewinnung und die unzureichenden Investitionsmittel stärker in den Fokus zu bringen, wurde mit Vertretern aus Politik, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Untersuchungsämtern diskutiert. In Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung mit Podiumsdiskussion war die Fachgruppe Lebensmittelchemie für diesen Anlass am 2. April 2019 zu Gast im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg in Stuttgart. Die hohe Teilnehmerzahl zeigte den Zuspruch unter den Mitgliedern und unterstrich den Apell der Fachgruppe an die anwesenden Vertreter der Politik.

Breite Zustimmung der Politik zur Stärkung der Untersuchungsämter gab es beim diesjährigen Fachgruppentag Lebensmittelchemie. Um die angespannte Personalsituation, die schwierige Personalgewinnung und die unzureichenden Investitionsmittel stärker in den Fokus zu bringen, wurde mit Vertretern aus Politik, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Untersuchungsämtern diskutiert. In Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung mit Podiumsdiskussion war die Fachgruppe Lebensmittelchemie für diesen Anlass am 2. April 2019 zu Gast im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg in Stuttgart. Die hohe Teilnehmerzahl zeigte den Zuspruch unter den Mitgliedern und unterstrich den Apell der Fachgruppe an die anwesenden Vertreter der Politik.

Zur Eröffnung der Veranstaltung begrüßte der Fachgruppen-Vorsitzende Dr. Otmar Fröhlich die Teilnehmer und Gäste, darunter die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen Alexander Schoch (GRÜNE, MdL) und Konrad Epple (CDU, MdL), die ALUA-Vorsitzende Dr. Heike Goll, Christiane Manthey (Verbraucherzentrale Baden-Württemberg) und den Moderator der anschließenden Podiumsdiskussion Dr. Uwe Lauber (CVUA Stuttgart). Neben den Podiumsteilnehmern waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) anwesend, u.a. Frau Ministerialdirektorin Grit Puchan, Frau Abteilungsleiterin Anne-Katrin Leukhardt und die zuständige Referatsleiterin für die Lebensmittelüberwachung Frau Petra Mock.

Untersuchungsämter - quo vadis aus Sicht des LBW

Ottmar FröhlichNach einer herzlichen Begrüßung durch Herrn Ziesel vom LGL im Panoramasaal und dem herrlichen Blick über Stuttgart leitete Dr. Otmar Fröhlich ins Thema ein. Er beschrieb die Situation der Untersuchungsämter: In erster Linie fehlten Stellen für Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker um die enorme Zunahme an Aufgaben wahrnehmen zu können, insbesondere aufgrund von EU-Regelungen und den neuen Herausforderungen durch die globalisierten Warenströme. Die hohe Reputation, die die Untersuchungsämter Baden-Württemberg landes-, bundes-, und europaweit aufgrund der bislang hervorragenden Arbeit besitzen wird zukünftig nur schwer zu halten sein.

Des Weiteren gestaltet sich die Personalgewinnung immer schwieriger. Neben der hohen Personalfluktuation an den Untersuchungsämtern und dem stetig zunehmenden Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse gibt es mittlerweile auch Kündigungen aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Fröhlich führte dies auf die fehlende Attraktivität des Beamtentums zurück. Hauptursachen wären die fehlenden Perspektiven für den Nachwuchs, die abgesenkte Eingangsbesoldung und Einsparungen im Bereich Beihilfe. Am Ende zitierte er noch Ministerpräsident Kretschmann aus einem Schreiben vom März 2019: "Wir müssen … im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen". - "Dann lasst es uns auch angehen" forderte Fröhlich.

Als letzten Punkt bemängelte der Vorsitzende der Fachgruppe Lebensmittelchemie, dass die Investitionsmittel für Geräteausstattung seit Jahren konstant geblieben ist - bei steigenden Preisen für die Neubeschaffung von Analysengeräten und gestiegenen Reparaturkosten. Bei den Untersuchungsämtern in Baden-Württemberg hätte sich so ein Investitionsstau von mittlerweile 5 Millionen Euro gebildet. Er wies darauf hin, dass Messtechniken, die vor 15 Jahren noch als "besonders aufwendig" galten, heute Stand der Technik und im Routineeinsatz sind. Als Vergleich für den Übergang von bisherigen Untersuchungsverfahren "per Hand" auf instrumentelle Analysenmethoden nannte er den Übergang vom Kugelschreiberaufschrieb zum i-Pad. Fortschritt sei nicht zu haben, wenn nur Geld für Kugelschreiber zur Verfügung stünde, aber i-Pads benötigt würden.

Untersuchungsämter - quo vadis aus Sicht des MLR

Ministerialdirektorin Grit PuchanMinisterialdirektorin Grit Puchan beleuchtete das Thema aus Sicht des Ministeriums.
"Wir können mit Stolz sagen, dass wir die besten Untersuchungsämter in Deutschland haben und Baden-Württemberg ein gefragter Ansprechpartner über die Landesgrenzen hinweg ist -noch" begann Puchan ihre Rede. Sie forderte den Erhalt des einzigartigen Niveaus der Untersuchungsämter Baden-Württembergs und den Erhalt der EU-Referenzlaboratorien. Puchan verdeutlichte anschaulich die Bedeutung der amtlichen Lebensmittelüberwachung für den Verbraucherschutz: "Eigenkontrolle der Firmen ersetzt niemals eine amtliche, unabhängige Kontrolle". Die Lebensmittelüberwachung soll Schritt halten können mit der Lebensmittelindustrie. Die Lebensmittelüberwachung steht vor großen Herausforderungen. Neue Ernährungsformen, Insekten als Lebensmittel, Superfood, Food Fraud, Internethandel und die sich schnell verändernde Produktpalette erfordern zusätzliches Personal. Sie wies auch auf die Koalitionsvereinbarung hin: Es sei erforderlich die Lebensmittelüberwachung auf allen Stufen zu stärken. Puchan sagte zu, sich für die Einforderung von Stellen für LebensmittelchemikerInnen und andere Wissenschaftler an den Untersuchungsämtern einzusetzen

Podiumsdiskussion

PodiumsdiskussionAls Teilnehmer für die anschließende Podiumsdiskussion konnten die Vertreter der Regierungsfraktionen Alexander Schoch (GRÜNE) und Konrad Epple (CDU) gewonnen werden. Die Untersuchungsämter Baden-Württembergs wurden von der ALUA-Vorsitzenden Dr. Heike Goll (CVUA Freiburg) vertreten, von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nahm Christiane Manthey teil. Nach einer Vorstellungsrunde führte der Moderator Dr. Uwe Lauber (CVUA Stuttgart) in die aus vier Blöcken aufgebaute Podiumsdiskussion ein.

Im ersten Block wurde die Frage Was verstehen Sie unter gesundheitlichem Verbraucherschutz? diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Schoch führte aus, dass ein Skandal immer Vertrauensverlust der Verbraucher bedeutet. Deshalb sei eine schnelle und transparente Reaktion erforderlich, mit entsprechenden Handlungsanweisungen für Verbraucher. Gesundheit und Umwelt sind seiner Meinung nach unser höchstes Gut. Frau Manthey betonte, dass Verbraucher sichere Lebensmittel erwarten. In Krisenzeiten müssen schnell viele Proben untersucht und schnell Ergebnisse geliefert werden können. Schoch führte auch die Auswirkungen der Globalisierung an: "Wir benötigen einen präventiven Gesundheitsschutz und daher personelle Ressourcen, um diesen zu gewährleisten."

Im zweiten Block wurde die Stellensituation beleuchtet. Lauber führte ins Thema ein: An den Untersuchungsämtern gibt es viele neue Fragestellungen. "Alte Themen" wie Pestizide hören dabei nicht auf. Neue Aufgaben und Anforderungen könnten nicht mehr aufgegriffen werden. Ist Innovation in Zukunft noch möglich oder werden wir von unseren Aufgaben erschlagen? Der Stellenzuwachs in anderen Bereichen ist deutlich höher. So stellte Lauber den Podiumsteilnehmern die Frage Ist dieser Zustand aus Sicht der Politik akzeptabel?
MdL Schoch hielt eine vernünftige Personalentwicklung für wichtig, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Die Gewährleistung einer guten Personalausstattung muss bei Aufgabenzuwachs gefordert werden. Es sei dringend notwendig, den Personalaufbau so zu gestalten, dass über die Personalfluktuation hinaus Stellen verfügbar sind. MdL Epple verglich die Situation mit einem Erste-Hilfe-Kurs: "Wer schreit kann noch warten. Um den, der nicht mehr schreit, muss man sich zuerst kümmern." Frau Goll stellte aus Sicht der Lebensmittelüberwachung klar, dass die Aufgaben der Untersuchungsämter kaum wahrgenommen werden, solange alles gut funktioniert. Dabei seien Zentralbereiche nicht ausreichend mit Personal versorgt - nur Dank Engagement und zeitlich befristeter Projekte würde das aktuelle Niveau gehalten.

Im dritten Block ging es um Personal und Nachwuchs-Gewinnung. Ist der öffentliche Dienst wirklich noch attraktiv? MdL Epple meinte, gute Mitarbeiter müssen verlässlich bezahlt werden. MdL Schoch hielt eine Überarbeitung des TVöD und der Besoldung im öffentlichen Dienst für dringend erforderlich. Der öffentliche Dienst hat an Attraktivität verloren, in der Privatwirtschaft gäbe es höhere Gehälter. Frau Goll beklagte, dass es kaum möglich sei, Auszubildende nach ihrem Abschluss anstellen zu können. Sie forderte einen Stellenpool, um Stellen rechtzeitig verfügbar zu haben. Außerdem seien die zahlreichen und oft langandauernden Befristungen sehr unattraktiv. Junge Menschen bräuchten Verlässlichkeit bei der Beschäftigung.

Um Investitionsmittel wurde im vierten und letzten Block diskutiert. Lauber beschrieb die Arbeit in den Laboren der Untersuchungsämter. Diese hängt ganz wesentlich von der apparativen Ausstattung ab. Die gewährten Mittel entsprechen nicht den heutigen Anforderungen. Mittlerweile herrsche ein Investitionsstau von über 5 Millionen Euro, so Goll, weshalb meist nur Ersatzbeschaffungen möglich seien und dadurch kein Spielraum für Innovation gegeben ist. MdL Schoch betonte, wenn Bedarf und Notwendigkeit bestünde, um konkurrenzfähig zu sein, müsse investiert werden können. Versprechen konnten die Politiker jedoch nichts.

Diskussion im PublikumIm Anschluss wurden noch Fragen aus dem Publikum diskutiert. Es wurde angeregt, dass die notwendigen Investitionen in Analysengeräte und Personal für die Untersuchungsämter im Vergleich zum wirtschaftlichen Schaden, der durch einen Skandal entstünde, vergleichsweise gering seien. Herr Schoch bestätigte, dass präventiver Gesundheitsschutz wichtig sei und eben Geld koste.

Außerdem wurde nach ortsnahen Kindertagesstätten an den Untersuchungsämtern gefragt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Gerade dadurch könnten hochqualifizierte Mitarbeiter mit Kindern weiter Ihren Aufgaben nachgehen und außerdem werden dadurch Stellen im öffentlichen Dienst wieder attraktiver. Hierzu konnten die Politiker keine Versprechungen machen, da dies ein Thema auf Kommunalebene sei. Frau Puchan bestätigte, dass das Thema aktuell am Ministerium für den Standort Karlsruhe in Diskussion sei. Sie betonte aber auch, dass dafür ein größerer Bedarf erforderlich sei. Deshalb müsse die Behörde eine gewisse Größe haben und sich mit Firmen zusammenschließen.

Ein wichtiges Thema für unseren Nachwuchs war außerdem die Verbesserung bei der Vergütung des berufspraktischen Jahres in der Ausbildung der LebensmittelchemikerInnen an den Untersuchungsämtern nach dem Studium. Frau Puchan äußerte sich dahingehend, dass das Thema Inhalt jüngster Gespräche gewesen sei. Geplant sei eine Diskussion in einer Bund-Länder-Besprechung mit dem Ziel einer bundesweiten Anpassung der Bezahlung. Ansonsten sollte diese in Baden-Württemberg auf Referendars-Niveau angepasst werden. Die gelungene Diskussion fasste der LBW-Vorsitzende anschließend zusammen und bedankte sich bei den Diskussionsteilnehmern und dem Moderator recht herzlich.

Mitgliederversammlung LBWAm Nachmittag fand wie jedes Jahr die Mitgliederversammlung der Fachgruppe Lebensmittelchemie statt. Herr Dr. Zitzmann von BTBkomba berichtete über Aktuelles vom Dachverband, es folgte ein Kassenbericht und ein Bericht zu den Aktivitäten im letzten Jahr. Beim Stammtisch und gemütlichen Ausklingen des Fachgruppentags erfolgte dann die Rückblende auf die gelungene Öffentlichkeitsveranstaltung und die Teilnehmer tauschten sich zum weiteren Vorgehen für die geforderten neuen Stellen an den Untersuchungsämtern in Baden-Württemberg aus.