VHBB - Führungskräfte bayerischer Verwaltungen - Verband der höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern e.V.
Fachbereich Lebensmittelchemie (Landesverband Bayern i. Bundesverband der LebensmittelchemikerInnnen i. ö. D. , BLC)
Erweiterte Informationen zu den Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl Bayern 2023
Der VHBB - FüHRUNGSKRÄFTE BAYERISCHER VERWALTUNGEN ist ein bayernweit aktiver Verband im BBB mit ca. 2000 Mitgliedern, darunter staatl. gepr. Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensm.-Chem.), die als Landesverband Bayern gleichzeitig Mitglied im Bundesverband der Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst (BLC) sind. Die Lebensm.-Chem. sind in den Behörden des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, am Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) beschäftigt. In den Abteilungen für gesundheitlichen Verbraucherschutz der 7 Regierungen, der KVBs und kreisfreien Städte sind derzeit keine Lebensm.-Chem. beschäftigt.
Lebensm.-Chem. sind wissenschaftliche Experten u. Sachverständige für die hoheitliche Untersuchung und lebensmittelrechtliche Beurteilung, Risikoanalyse/-bewertung, Echtheitsprüfung sowie Kontroll- u. Vollzugsaufgaben bei Lebensmitteln (LM), Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabak, Tätowiermitteln. Sie sind tätig entlang der gesamten Wertschöpfungskette, angefangen bei der Produktion der Rohstoffe bis zum Inverkehrbringen.
Wahlprüfstein 2: Schieflage im gesundheitlichen Verbraucherschutz zu Lasten dringend benötigter Stellen von LebensmittelchemikerInnen
Für einen gesundheitl. Verbraucherschutz auf möglichst hohem Niveau besteht seit mehr als 10 Jahren eine Schieflage durch Ablehnung dringend benötigter, begründeter Stellen für Lebensmittel-ChemikerInnen. Werden Sie dies in Regierungsverantw. ändern, diese Stellen ab Haush.-Pl. 24 priorisieren?
Für einen effektiven, zukunftsfähigen gesundheitlichen Verbraucherschutz auf möglichst hohem Niveau in Bayern – so wie es die Verbraucherin und der Verbraucher erwartet – müssen die dafür notwendigen Ressourcen, insbesondere ausreichend Stellen für Lebensm.-Chem. bei den für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelbetrug und Täuschungsschutz zuständigen Behörden, d.h. dem StMUV, LGL, der KBLV und den Regierungen verfügbar sein.
In Bayern wurden viele Lebensm.-Chem.-Stellen in den letzten 20 Jahren infolge des vorgegebenen Stellenabbaus nach Art. 6b HG sowie nach Umstrukturierungen wie z.B. der LGL-Gründung abgebaut. Gleichzeitig wurden die Aufgaben aber nicht reduziert, sondern es sind vor allem in den letzten 10 Jahren permanent noch neue Aufgaben hinzugekommen – ohne die Personalressourcen zumindest etwas zu verbessern. In anderen Bundesländern, wie z.B. Baden-Württemberg sind für dieselben Aufgaben fast doppelt so viele Lebensm.-Chem. tätig, auch da dort in den letzten Jahren immer wieder neue Lebensm.-Chem.-Stellen geschaffen worden sind.
In Bayern wurde seitens VHBB in den letzten 10 Jahren immer wieder auf die unzureichende Stellensituation am LGL und fehlende Stellen an den Regierungen hingewiesen. Gewürdigte Petitionen des VHBB für mehr Stellen am LGL aber auch den Regierungen, Befürwortungen des StMUV, Anträge der LGL-Leitung für neue Lebensm.-Chem.-Stellen sowie belastbar begründete Änderungsanträge anderer Parteien zum Staatshaushalt wurden stets wegen anderer Prioritäten abgelehnt - im Gegensatz zu Stellen bei Veterinärmedizinern. Gesundheitlicher Verbraucherschutz auf möglichst hohem Niveau darf sich aber nicht nur auf mehr Stellen von VeterinärmedizinerInnen für den Aufgabenbereich Tierschutz oder tierische Lebensmittel beschränken.
Herr Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber hatte dem VHBB 2021 mitgeteilt: „Dem StMUV ist sehr wohl bewusst, dass die Lebensmittelüberwachung vor neuen Herausforderungen steht, wie z.B. neue Ernährungsformen, die immer größer werdende Produktvielfalt mit neuen Trendprodukten (Superfood, Insekten, vegane LM, Hanf-CBD-Produkte, Tätowierfarben oder neue Lebensmittelkontaktmaterialien) der boomende weltweite Internethandel, die notwendige Bekämpfung von Lebensmittelbetrug sowie neu aufkommende Umweltbelastungen mit nachteiligen Auswirkungen auf Lebensmittel. Diese permanente Zunahme an Aufgaben kann ohne Aufstockung der vorgesehenen Personalressourcen auf Dauer nicht mehr auf einem adäquaten Niveau bewältigt werden. Dabei sind die staatl. gepr. LebensmittelchemikerInnen als Naturwissenschaftler mit fundierter Ausbildung im Lebensmittelrecht ein unverzichtbarer Baustein in der Überwachung sowohl am LGL als auch in Vollzugsbehörden“.
Tatsache ist, dass bereits seit einigen Jahren die Dienstaufgaben am LGL nicht mehr auf einem adäquaten, aus Sicht der Mitglieder des VHBB in sehr vielen Bereichen des LGL, des StMUV und der KBLV noch nicht mal auf einem ausreichenden Niveau bewältigt werden können.
Der Fachbereich Lebensmittelchemie im VHBB stellt daher Forderungen für mehr Lebensm.-Chem.-Stellen in den oberen Behörden des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in den Mittelpunkt seiner Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Bayern. Es muss zwingend ein genereller Wendepunkt mit einem höheren Stellenwert für die hoheitlichen Aufgaben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern, ohne parteipolitische Scharmützel, erfolgen. Der VHBB appelliert an alle Parteien, dass die in den Wahlprüfsteinen angesprochenen Forderungen für mehr Lebensm.-Chem.-Stellen bereits im nächsten Staatshaushalt prioritär berücksichtigt werden. Um den Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten, können die nötigen Planstellen auch auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden.
Wahlprüfstein 3 bis 5:
3. Werden Sie in Regierungsverantw. bei neuen, zu intensivierenden hoheitl. Aufgaben z. Lebensmittelsicherheit/Täuschungsschutz gemäß § 4 Abs. 2a AVV RÜb dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit im LGL durch mehr Ressourcen angepasst wird, z.B. auch durch eine bisher fehlende Personalbedarfsplanung?
4. Aktuell benötigt LGL dringend Stellen f. Lebensm.-Chem. u. Laborpersonal v.a. für Bereiche Nahrungsergänzungsmittel, Hanf-LM, Getränke, Aromen, Internethandel, Echtheitsprüfungen/ LM-Betrug, Geoschutz, Trinkwasser u. Bedarfsgegenstände? Wie bewerten Sie dies u. wie kann Abhilfe geschaffen werden?
5. Aktuell benötigt LGL dringend Stellen f. Lebensm.-Chem. u. Laborpersonal auch für Untersuchungsbereiche Rückstände u. Kontaminanten (Pestizide, Tierarzneimittel, MOSH/MOA, PCB, Dioxine, Mykotoxine, Intensivierung PFAS-Monitoring). Wie bewerten Sie dies u. wie kann Abhilfe geschaffen werden?
In vielen Bereichen der Landesinstitute des LGL mit den Aufgaben Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz sind die personellen Kapazitäten zur Bearbeitung der 70.000 amtlichen Proben und vieler zusätzlich hinzugekommener Aufgaben seit Jahren sehr unzureichend. Durch den Personalmangel können viele Aufgaben nicht oder nur noch nach Dringlichkeit, oft nur mit vielen Überstunden bewältigt werden. Letztlich ist diese Situation nicht nur sehr belastend für alle Betroffenen, sondern führt in Verbindung mit zunehmend nicht mehr zu bewältigenden Aufgaben zu einer immer weiter abnehmenden Qualität des gesundheitl. Verbraucherschutzes in Bayern. Die vorgegebenen Aufgaben müssen von immer weniger Lebensm.-Chem. und Laborpersonal ohne Personalausgleich und immer kürzeren Bearbeitungszeiten bewältigt werden, selbst Führungskräfte müssen daher in nicht unerheblichen Umfang Sachbearbeitungsaufgaben übernehmen.
Im Landesinstitut LH für Lebensmittel Landesinstitut für Lebensmittel und Lebensmittelhygiene (Oberschleißheim, Würzburg) kommen permanent neue oder zu intensivierende Aufgaben hinzu. Vor allem in Aufgabengebieten, wie Echtheits- und Herkunftsnachweis, Lebensmittelbetrug /Verfälschungen (z.B. Wein, Fruchtsaft, Honig, Olivenöl, Fleisch, Fisch), der Überwachung des Internethandels, Marktkontrollen im Geoschutz, Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel, Hanfhaltige Lebensmittel oder Aromastoffe, Aromen, aromatisierte LM fehlen dringend Lebensm.-Chem.-Stellen - wegen unzureichender Personalausstattung können viele Aufgaben nicht bzw. nur begrenzt bearbeitet werden. Ein aktuelles Beispiel des Lebensmittelbetrugs sind Honigfälschungen; das LGL hat hier hohe Kompetenz aber zu wenig Personal um effektiver zu prüfen, es fehlt Personal u. a. eine Stelle für Bio-Informatik.
Im Landesinstitut RK für Rückstands- und Kontaminanten-Analytik (Erlangen, Bad Kissingen) fehlen ebenfalls personelle Ressourcen infolge immer neuer analytischer Aufgaben und Fragestellungen. Aufgaben wie z.B. das PFAS-Monitoring in belasteten Regionen (Blutproben, Trinkwasser und Lebensmittel), THC/CBD-Analytik bei hanfhaltigen Lebensmitteln oder die Untersuchung neuartiger Lebensmittelkontaktmaterialien in Verbindung mit der Entwicklung neuer Untersuchungsmethoden für neue Stoffe und höhere Nachweisempfindlichkeiten sind nur beispielhaft neue Aufgaben ohne Personalausgleich und der Folge, dass andere wichtige Untersuchungen zurückgestellt werden müssen. Ab 2024 ist davon auszugehen und der VHBB fordert es, dass das PFAS-Monitoring insbesondere bei Lebensmitteln intensiviert werden muss..
Weiteren Dienstaufgaben neben der Probenbearbeitung (Zeitanteil mind. 40 %) sind bei allen Lebensm.-Chem. regelmäßig gefordert, u.a. fachliche Beratungen u. Stellungnahmen für StMUV, Regierungen, KBLV und KVBs, Mitarbeit in fachlich-wissenschaftlichen Gremien, Qualitätssicherung, Betreuung von Datensystemen, Erhalt/Weiterentwicklung wissenschaftlicher u. methodischer Kompetenz mit Projekten und Studien. Hinzu kommen Führungs- und Verwaltungsaufgaben, Ausbildungen, Vorlesungen, Prüfungen für Lebensm.-Chem.-Praktikanten zum 2. Staatsexamen, Schulungen angehender Lebensmittelüberwachungsbeamten/innen oder Öffentlichkeitsarbeit.
Negative Folgen dieser schon langjährigen Szenarien des Personalmangels sind vielfältig insbesondere eine seit Jahren immer geringere Untersuchungstiefe bei den amtlichen Proben in Verbindung mit geringeren Beanstandungsquoten. Die mehr als 70.000 Proben/Jahr sind somit kein Kriterium für Qualität bzw. ein hohes Niveau des gesundheitl. Verbraucherschutz in Bayern. Bayern müsste zunächst nach § 4 Abs. 2a Verwaltungsvorschrift AVV RÜB dafür Sorge tragen, dass im LGL die Untersuchungsaufgaben für Proben (Abschn. 4 AVV RÜb) in vollem Umfang möglich sind und die Leistungsfähigkeit in qualitativer, technischer und organisatorischer Hinsicht der Anzahl und Art der amtlichen Proben sowie den Untersuchungszielen und -parametern angepasst ist (https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_20012021_3158100140002.htm )
In Baden-Württ. sind diese Voraussetzungen erfüllt - mit fast doppelt so vielen Sachverständigen bzw. Lebensm.-Chem. umgerechnet auf die gleichen Aufgaben/Proben wie in Bayern, da in den letzten Jahren kontinuierlich neue Stellen an den CVUAs geschaffen worden sind. Im LGL versucht man dagegen, mit Strukturierungsmaßnahmen wie Lean-Management den Personalmangel auszugleichen, wodurch aus unserer Sicht die Qualität und Effektivität des Verbraucherschutzes wenig verbessert wird.
Wahlprüfstein 6: Gewürdigte Petition für LebensmittelchemikerInnen an Regierungen umsetzen
Werden Sie in Regierungsverantwortung nach Würdigung der VHBB-Petition „Interdisziplinäres Konzept Lebensm.-Chem. an Regierungen“ 2021 die Stellen für Lebensm.-Chem. im Staatshaush.-Pl. 2024 bereitstellen, damit an Regierungen endlich die erforderliche Expertise von Lebensm.-Chem. besteht?
2021 wurde die VHBB-Petition „Interdisziplinäres Konzept LebensmittelchemikerInnnen an Regierungen“ zur Würdigung an Staatsregierung überwiesen, weder im Staatshaushalt 2022 noch 2023 wurde auch nur eine von zunächst nur sieben gewünschten Lebensm.-Chem.-Stellen im Epl 12 des Staatshaushalts bereitgestellt.nAuch ein auch von Herrn Staatsminister Thorsten Glauber angemeldeter Personalbedarf war mit der Begründung, es gäbe andere, wichtigere Prioritäten, bereits vor den Haushaltsberatungen durch den Ministerrat abgelehnt worden. Dass für 2023 im EPl 12 des StMUV 5 nun 5 neue Veterinärstellen für Regierungen, jedoch wieder keine Lebensm.-Chem.-Stellen vorgesehen sind, ist nicht nachvollziehbar, wurden doch Aufgaben von VeterinärmedizinerInnen an den Regierungen auf die KBLV übertragen. Der VHBB sieht dringenden Handlungsbedarf zumindest der Schaffung erster LMChem-Stellen im Epl 12 des StMUV für Regierungen. Lebensm.-Chem. an Regierungen sind wie auch StMUV mitgeteilt, als wichtiger Baustein des interdisziplinären gesundheitl. Verbraucherschutzes dringend erforderlich, u.a. für viele lebensmittelrechtliche Fragestellungen, als Bindeglied zum StMUV und LGL vor allem im Bereich nichttierischer LM, Bedarfsgegenstände, Kosmetika. In BW sind in den Reg-Präsidien seit Jahren je 2 Lebensm.-Chem., z.T. in Führungspositionen erfolgreich tätig. Weitere Details und Aufgaben für Lebensm.-Chem. s. Petition: http://www.hoehere-verwaltungsbeamte.de/assets/download/Petition_VHBB_Lebensmittelchemiker%20an%20Regierungen_2682020.pdf
Wahlprüfstein 7: Zu wenig LebensmittelchemikerInnen am StMUV/an KBLV
Teilen Sie die Auffassung, dass die Expertise der Lebensm.-Chem. mit nur 3 Stellen in Abt. 4 StMUV sowie nur 6 Stellen in KBLV (20 im Epl12) für die vielen komplexen Aufgaben im Bereich nicht tierischer LM, Bedarfsgegenst., Kosmetika, Tabak, Tätowiermittel unzureichend ist, wie ändern Sie dies?
STMUV: Am Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gibt es in der Abt. 4 (Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) im Referat 43 (Lebensmittel nicht tierischer Herkunft, Lebensmittelchemie und Futtermittel) nur drei Planstellen Lebensm.-Chem. im Referat 42 (Rechtsfragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens) ist kein einziger Lebensm.-Chem. beschäftigt, obwohl auch hier lebensmittelchemische/-rechtliche Aufgaben von Lebensmitteln (z.B. Getränke) zu bearbeiten sind. Diese aus Sicht des VHBB völlig unzureichende Ausstattung mit Lebensm.-Chem. bzw. die in Referat 42 völlig fehlende Expertise von Lebensm.-Chem. sollten daher baldmöglichst verbessert werden. Zeitlich begrenzte Abordnungen von Lebensm.-Chem. aus dem LGL sind sinnvoll aber keine Ersatzlösung.
KBLV: Für die 2018 gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) waren und sind im Epl 12 StMUV 20 Lebensm.-Chem.-Stellen vorgesehen, es sind jedoch nur 6 Stellen mit Lebensm.-Chem. besetzt. Aus Sicht des VHBB sind an der KBLV mit Sitz in Kulmbach und den Standorten in Buchloe, Oberding und Nürnberger Land mit derzeit fast 120 Stellen zu wenig Lebensm.-Chem.beschäftigt. Die bei Gründung zugesagten 20 Lebensm.-Chem.-Stellen hatten ihren Sinn, da von den ca. 800 zu kontrollierenden Betrieben fast die Hälfte Hersteller bzw. Betriebe für nicht-tierische Lebensmitteln oder Non-Food Produkte, Tendenz steigend sind. Insofern ist aus Sicht des VHBB für Kontrollen dieser Betriebe die Zahl der Lebensm.-Chem. unzureichend. Selbst seitdem die KBLV zusätzlich bei 70 Betrieben die Lebensmittelverpackungen bzw. deren Spezifikationen zu prüfen hat, wurden keine neue LMChem-Stellen besetzt.
Argumente sowohl bei Regierungen als auch der KBLV, dass es ja im LGL Lebensm.-Chem. gibt, welche in Problemfällen verfügbar sind und beraten können sind aus unserer Sicht kein Argument. In Einzelfällen wird das LGL selbstverständlich beraten aber langfristig muss zumindest eine hinreichende Expertise im Vollzug bestehen, denn die Lebensm.-Chem. im LGL sind bereits mit ihren ureigenen Aufgaben überlastet.
Wahlprüfstein 8: Personalgewinnung für hoheitliche Aufgaben im gesundheitlichen Verbraucherschutz
Einstufungen, Höhergruppierungen, befristete Kettenverträge, KW-Stellen behindern Personalgewinnung in LGL-Untersuchungsbereichen. Wie stellen Sie sicher, dass künftig für hoheitliche Aufgaben im gesundheitlichen Verbraucherschutz Lebensm.-Chem. u. qualifiziertes Laborpersonal gewonnen wird?
Einstufungen, Höhergruppierungen, befristete Verträge, Kettenverträge, KW-Stellen sind immer häufiger Hemmschuh für die Gewinnung von fachlich geeignetem Personal in den LGL-Untersuchungsbereichen. Infolge vieler Teilzeitverträge, Beurlaubungen (Elternzeit, Mutterschutz) können immer Lebensm.-Chem. für Vertretungen und mangels Planstellen nur befristete Verträge erhalten, die dann in Form von Kettenverträgen aber ohne sichere Aussicht auf Festanstellung verlängert werden. Insofern bittet der VHBB, Lösungen für Änderungen bei Kettenverträge zu ermöglichen.
Lebensm.-Chem. haben sehr gute Berufsaussichten in der Industrie und in der Forschung, so dass immer weniger Bewerbungen bei offenen Stellen eingehen. Ein wichtiger vom VHBB geforderte Maßnahme ist, dass staatlich geprüfte Lebensm.-Chem. mit 2 Staatsprüfungen künftig wie Fachtierärzte oder Apotheker in Entgeltgruppe 14 TV-L bzw. A 14 eingestuft werden. Das MLR Baden-Württemberg hat mit einem Schreiben im April 2023 an das TVL im Namen aller Länder gebeten, eine entsprechende Anpassung der Entgeltordnung zu ermöglichen.
Ebenso sind für die Gewinnung von Laborpersonal (LaborantenInnen, CTA) bessere Bedingungen wie baldmöglichste Übernahme nach einer erfolgreichen Ausbildung am LGL, besser Einstufungen bei Einstellung und schnellere Höhergruppierungen bei entsprechender Qualifizierung bzw. Erfahrung unerlässlich.
22.5.2023 Dr. Norbert Christoph
Vorsitzender Fachbereich Lebensmittelchemie VHBB - FÜHRUNGSKRÄFTE BAYERISCHER VERWALTUNGEN Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern e.V.
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